
Der Vorstand der Auringer SPD kritisiert einhellig die Position der Stadt Wiesbaden, den vom Kita-Streik betroffenen Eltern weder die Kitagebühr noch das Essensgeld zu erstatten. Viele Eltern mussten über drei Wochen Urlaubstage opfern oder kreative Lösungen finden, damit der Nachwuchs versorgt wurde.
Es sei das Mindeste, so der Vorsitzende der Auringer SPD, Michael Wolf, dass sich die Eltern nicht auch noch Gedanken darüber machen müssen, ob sie für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht erhalten haben. Die Thematik sei auch deshalb akut, weil einige Eltern mehrere hundert Euro an Kitagebühren pro Monat zahlen, die nun für den Streikzeitraum nicht erstattet werden sollen.
Aus Sicht der Auringer SPD ist es nicht hinnehmbar, wenn junge Familien den städtischen Haushalt durch die Zahlung von Gebühren ohne Gegenleistung aufbessern. Immerhin profitiere der städtische Haushalt durch den Streik, da Personalkosten und auch Kosten für Strom, Wasser und Heizung entfallen. Die einzigen Leidtragenden seien die Eltern und Kinder.
Michael Wolf vermisst bei der Stadt einen Gestaltungswillen. So besitzt die Stadt Satzungsgewalt für die Kindertageseinrichtungen; und die Kita-Satzung wird als Begründung für die Weigerungshaltung angeführt. Wo bleibt also der politische Wille, eine rechtskonforme Lösung zu schaffen?
Die Auringer SPD fordert die Stadt Wiesbaden auf, den Beispielen von Städten, wie Köln, Dortmund, Stuttgart, Leipzig, Kiel und vielen mehr zu folgen: Dort sollen die Kitagebühren erstattet werden, obwohl die rechtliche Situation vergleichbar mit Wiesbaden ist. Man muss es nur wollen.